Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden - Lebensmittelpunkt maßgeblich

Wenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Grundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Ohne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.11.2020

Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung gefordert

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.